Infos des Personalrats

Personalrat LI Hamburg

Lehrkräftezulage

Am Landesinstitut beschäftigte Lehrkräfte haben einen Anspruch auf eine Zulage für ihre Tätigkeit in der Lehrerfort- oder Lehrerausbildung. Näheres regelt das Hamburgische Besoldungsgesetz § 59 und die Hamburgische Lehrkräfte-Zulagenverordnung (HmbLZulV). Danach haben Lehrkräfte in diesen besonderen Funktionen bis zur Besoldungsgruppe A 14 Anspruch auf eine Zulage in Höhe von 76,69 €. Ausgenommen davon sind entsprechend einer weiterhin geltenden Regelung aus dem Jahr 1990 die Studienräte VR mit Einsatz an Grund- und ehemaligen Hauptschulen, die damals im Unterschied zu den anderen Bundesländern mit A 13 höher besoldet wurden. Ein Antrag ist an die zuständige Personalreferentin in der BSB zu richten.

Antrag auf Gewährung einer Lehrkräftezulage (docx, 35 KB)
Hamburgische Lehrkräfte-Zulagenverordnung

 

Überlastungsanzeige

Muster einer Überlastungsanzeige (PDF, 87 KB)
Die Überlastungsanzeige ist zunächst ein Begriff aus dem Arbeitsrecht, der explizit weder in einem Gesetz noch in einem Tarifvertrag (z.B. TVöD) erwähnt oder näher definiert ist. Durch die Zunahme von Arbeitsbelastungen, verursacht u.a. durch ständigen Personalmangel, Defizite bei der Organisation des Personaleinsatzes durch den Arbeitgeber oder andauernde Mehrarbeit werden Beschäftigte an ihre Leistungs- und Belastbarkeitsgrenzen geführt. Dies kann zu Fehlern in der Erledigung der Arbeitsaufgaben führen und negative Folgen für alle Beteiligten haben.

Genauere Hinweise liefert die Webseite
https://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/ueberlastungsanzeige

Sonderurlaub

Nachfolgend finden Sie Regelungen für die Bewilligung von Sonderurlaub,
insbesondere im Falle der Freistellung im Falle eines zu betreuenden kranken Kindes.

Bildungsurlaub

Alle vollzeit- oder teilzeitbeschäftigten Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden mit Arbeitsschwerpunkt in Hamburg  haben das Recht auf max. zehn bezahlte Arbeitstage innerhalb von zwei Jahren für die Teilnahme an anerkannten Veranstaltungen der politischen Bildung, beruflichen Weiterbildung und der Qualifikation für ein Ehrenamt. Teilzeitbeschäftigte können im Rahmen ihres Beschäftigungsanteils Bildungsurlaub beanspruchen. Diese Regelung gilt auch für Beamte, s.u.

Der Arbeitgeber trägt dabei die Freistellung von der Arbeit und zahlt das Arbeitsentgelt fort. Die Kursgebühren sind vom Teilnehmer zu tragen.

Ablauf:

  1. Mit der/dem Vorgesetzten einen möglichen Termin absprechen.
  2. Angebot einholen (rechtzeitig, mindestens 6 Wochen vorher),
  3. Unterlagen Frau Liskowicz geben, sie schickt diese in die BSB
  4. Dann kommt eine Genehmigung oder auch nicht.
  5. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber auf Verlangen die Anmeldung zur Bildungsveranstaltung und die Teilnahme an der Bildungsveranstaltung nachzuweisen.

Weitere Hinweise zum Bildungsurlaub in Hamburg finden Sie hier: http://bildungsurlaub-hamburg.de/g160

Zum Bildungsurlaubsgesetz geht es hier:
http://bildungsurlaub-hamburg.de/g881

Richtlinien über die Bewilligung von Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte:
www.uni-hamburg.de/beschaeftigtenportal/fid/richtlinie-sonderurlaub-beamte.pdf


Beurteilungen im öffentlichen Dienst

Unterschieden wird zwischen Anlassbeurteilungen und Regelbeurteilungen. In den „Richtlinien über die Beurteilung der Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg“ wird erläutert, welcher Personenkreis zu welchen Anlässen, in welchen Abständen und mit welchem Verfahren beurteilt wird.
Bei Auswahlverfahren und Beförderungen spielen Beurteilungen eine wichtige Rolle. Als Personalrat ist man dabei konfrontiert mit Beschwerden der Betroffenen über „ungerechte“ Beurteilungen. Die Mitwirkungsrechte des Personalrats sind jedoch eingeschränkt:
http://www.hamburg.de/contentblob/63256/data/beurteilungsrichtlinien.pdf