Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Gespräch

Im Rahmen des CDU-Parteitages in Hamburg hat der amtierende Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble am 06.12.2018 das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung besucht. Dort stellte er sich in einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema Neue Herausforderungen für die parlamentarische Demokratie? den Fragen von SchülerInnen verschiedener Hamburger Schulen.
Der Slogan Es gibt so viel Gutes, lasst es uns wieder neu entdecken eröffnete den Abend und die Schülerin Melissa Kleist führte als Moderatorin durch den Abend.
(von Jenifer von Wiegen)

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Gespräch


SchülerInnen verschiedener Bildungsstufen und unterschiedlicher Altersgruppen empfanden es als eine Ehre die Möglichkeit zu haben mit dem Bundestagspräsidenten zu diskutieren und Fragen zu Themen zu stellen, die sie persönlich betreffen. Eine der ersten Fragen bezog sich auf die Barrierefreiheit in Deutschland und hatte damit auch einen persönlichen Bezug für Wolfgang Schäuble, da er seit 1990 im Rollstuhl sitzt. Laut Schäuble hat sich in den letzten Jahren viel in diesem Bereich getan, insbesondere im Schulwesen, wo SchülerInnen und LehrerInnen Inklusion täglich leben. Schäuble selbst hat das Privileg, dass ihm immer jemand zur Seite steht und ihm hilft. Dennoch betonte er, dass eine Gesellschaft von der Verschiedenheit der Menschen lebe und jeder Einzelne nicht die Augen davor verschließen dürfte.
vergrößern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Aula des Landesinstituts Hamburg (Bild: Christoph Berens, LI Hamburg) Ein anderes Thema, das die Jugendlichen interessierte, ist die oft genannte Politikverdrossenheit ihrer jüngeren Generation. Die SchülerInnen wollten wissen was seiner Meinung nach dagegen getan werden kann. Bei dieser Frage musste Wolfgang Schäuble schmunzeln, da er dies sehr oft gefragt werde und er sich daher Mühe geben müsse nicht immer die gleiche Antwort zu geben. Personen, die das fragen, hätten laut Schäuble nicht ganz zu Ende gedacht. Jeder könne sich aktiv politisch engagieren, man müsse einfach die Eigeninitiative ergreifen und sich mit der Politik auseinandersetzen. Es existieren zahlreiche Möglichkeiten für jungen Menschen sich zu engagieren. Daher legte der Bundestagspräsident jedem Anwesenden im Raum ans Herz aktiv zu werden, denn nur so könne der politische Diskurs gefördert werden.
Bei einer Diskussionsrunde zwischen jungen Erwachsenen und dem Bundestagspräsidenten sollte das Thema Digitalisierung nicht fehlen. Dazu wollten die SchülerInnen wissen, inwiefern Digitalisierung die parlamentarische Demokratie in Deutschland verändert. Insbesondere war dabei das Thema wie in der Politik mit Fake News umgegangen wird von Interesse. Aus Sicht von Wolfgang Schäuble verändere die Digitalisierung insbesondere öffentliche Debatten, da jeder Bürger andere Informationskanäle nutze, was Schäuble wiederum als Gefahr für die parlamentarische Demokratie ansieht. Doch die größte Gefahr, die für eine Demokratie existiert, bestehe darin, wenn diese als selbstverständlich angesehen wird. Zum Umgang mit Fake News machte der Bundestagspräsident einen konkreten Vorschlag: Die Richtlinien und Gesetze, die in der realen Welt gelten, sollten auf die sozialen Medien übertragen werden, da auch für diese gilt: „Freiheit ohne Regeln zerstört sich selbst!“
vergrößern Bundestagspräsident Schäuble und Moderatorin Melissa Kleist (Bild: Christoph Berens, Landesinstitut) ​​​​​​​Im Laufe des Abends sind darüber hinaus noch verschiedene Fragen zu den Themen Lobbyismus, Klimapolitik, Integrationspolitik, Rüstungsexporte, Rechtspopulismus und Europapolitik gestellt worden. Vor allem als es um Lobbyismus ging, ist eine rege Debatte zwischen den SchülerInnen und dem Bundestagspräsidenten entstanden, da die Jugendlichen mit Schäubles Ausführungen unzufrieden waren. Dennoch versicherte Wolfgang Schäuble den SchülerInnen, dass die Bundesregierung zunehmend versuche mehr Transparenz zu schaffen und den Einfluss von Geld auf die Politik so gering wie möglich zu halten.
Dieser Abend ist eine politische Lehrstunde für alle Teilnehmenden gewesen und der Bundestags-präsident lobte die Jugendlichen für ihr Interesse, die zahlreichen Fragen und ihr Engagement. Als Dank und zum Abschied erhielt Wolfgang Schäuble ein Buch, welches sich kritisch mit der parlamentarischen Demokratie Deutschlands auseinandersetzt.